AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Nassiem Al-Sheikh Mustafa (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf den Internet-Handelsplattformen eBay-Kleinanzeigen, diese Webseite und die Instagram-Seite "Watchiologist" dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher jede natürliche Person, die im Sinne von §13 BGB ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Nassiem Al-Sheikh Mustafa und dem Verbraucher gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Bestellers erkennt Nassiem Al-Sheikh Mustafa nicht an.
2) Angebot, Annahme und Vertragsschluss
2.1 Jegliche Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop von Nassiem Al-Sheikh Mustafa stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lädt den Kunden dazu ein, ein Kaufangebot
abzugeben.
2.2 Durch die Bestellung des Kunden wird ein Angebot an Nassiem Al-Sheikh Mustafa zum Abschluss eines Kaufvertrages gerichtet. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Ware.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters ein Produkt auswählen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gelangt der Kunde auf die Seite des Zahlungsdiensteanbieters, der im Auftrag des Anbieters
die Liefer- und Rechnungsadresse sowie die Zahlungsdaten erfasst. Ist alles eingegeben, gibt der Kunde über den Button „Betrag zahlen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der ausgewählten Ware
ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Diese AGB gelten im Übrigen jedoch auch für Verträge, die auf andere gesetzliche Weise durch Fernkommunikationsmittel geschlossen werden. Mit ausdrücklicher Annahmeerklärung von Nassiem Al-Sheikh Mustafa kommt der Vertragsschluss erst zustande.
2.3 Sollte von Nassiem Al-Sheikh Mustafa während der Bearbeitung der Bestellung festgestellt werden, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist, wird der Kunde darüber Benachrichtigt. Die Benachrichtigung findet per E-Mail statt.
2.4 Die Annahme der Kundenbestellung durch Nassiem Al-Sheikh Mustafa erfolgt per E-Mail des Kunden. In dieser Email von Nassiem Al-Sheikh Mustafa werden Einzelheiten der Bestellung und Zahlung aufgeführt(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots des Kunden und somit den Kaufvertragsschluss zwischen Nassiem Al-Sheikh Mustafa und dem Kunden dar.
Der Inhalt des Kaufvertrages richtet sich nach dem Inhalt der Bestellbestätigung und diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Die AGB können Sie jederzeit auch unter LINK ZU ABGs einsehen.
3) Widerrufsrecht
3.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Entstehen an der Ware neue, vorher nicht dagewesene Gebrauchsspuren oder andere Beschädigungen, so führt dies zu einem Wertverlust. Der Verbraucher hat im Falle einer Rückgabe einen entsprechenden Schadenersatz zu leisten.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Unterliegt der Vertragsgegenstand der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG wird auf der Rechnung die Steuer nicht gesondert ausgewiesen.
Gemäß §19 Abs. 1 UStG erfolgt vorerst keine Ausweisung der Umsatzsteuer, da Nassiem Al-Sheikh Mustafa als Kleinunternehmer im Sinne von §19 UStG agiert und daher von der Umsatzsteuer befreit ist.
4.2 Die Zahlung wird per Banküberweisung, Shopify Payments, Paypal oder Barzahlung bei persönlicher Übergabe geleistet. Im Falle einer Zahlung mit PayPal mit der Funktion "Artikel oder Dienstleistung bezahlen" sind die anfallenden Gebühren vom Käufer zu tragen, wenn nichts anderes vereinbart wurde.
4.3 Der Versand der bestellten Ware wird von Nassiem Al-Sheikh Mustafa erst nach Erhalt des vollständigen Kaufpreises und Bezahlung ggf. anfallender Versandkosten durch den Kunden beauftragt.
4.4 Nassiem Al-Sheikh Mustafa stellt dem Kunden in der Bestellbestätigung den Kaufpreis einschließlich der anfallenden Versandkosten als Gesamtpreis in Rechnung. Wünscht der Kunde eine Barzahlung bei Abholung entfallen die Versandkosten. Mit Erhalt der Bestellbestätigung per E-Mail, wird der Gesamtpreis für den Kunden fällig.
4.5 Der Kunde ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung an Nassiem Al-Sheikh Mustafa zu zahlen. Maßgeblich zur Wahrung der Frist ist der Zahlungseingang auf dem Konto von Nassiem Al-Sheikh Mustafa, die IBAN ist in der Rechnung zu finden.
Kann kein Zahlungseingang des Gesamtpreises innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung durch Nassiem Al-Sheikh Mustafa verbucht werden, gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug. Hierfür sind keine weiteren Erklärungen oder Mahnungen von Nassiem Al-Sheikh Mustafa nötig.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Bei Selbstabholung kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Artikelstandort abholen. Der Artikelstandort ist im Inserat angegeben und kann vom Geschäftssitz abweichen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.5 Ein Versand der Ware erfolgt zeitnah nach Zahlungseingang.
5.6 Die angegebenen Preise sind Endverkaufspreise zuzüglich Versandkosten.
5.7 Der Versand der Ware erfolgt ordnungsgemäß sowie sorgfältig verpackt.
5.8 Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer aufzuzeigen. Nassiem Al-Sheikh Mustafa haftet nicht für ggf. auftretende Transportschäden.
6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer.
7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
7.7 Ausgenommen von der Mängelhaftung sind die Ganggenauigkeit, die Wasserdichtigkeit, die Abnutzung des Bandes und gewöhnliche Abnutzungserscheinungen (z.B. Kratzer auf Band/Gehäuse und Schwergängigkeit von Gewinden) des gebrauchten Artikels.
7.8 Die Mängelhaftung erlischt in dem Zeitpunkt in dem der Kunde oder ein Dritter versucht den Artikel eigenständig zu reparieren. Des Weiteren ist die Gewährleistung nicht übertragbar.
7.9 Nassiem Al-Sheikh Mustafa haftet nicht für Mängel, die durch die unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes durch den Käufer oder Dritte entstanden sind, dies gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
12) Rücktrittsrecht von Nassiem Al-Sheikh Mustafa bei nicht rechtzeitiger Zahlung durch den Kunden gemäß Ziffer 4.5
12.1 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht gemäß des unter Ziffer 4.5 genannten Zeitraumes unter den dort genannten Bedingungen nach, so ist Nassiem Al-Sheikh Mustafa ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bis dahin ggf. geleistete Teilzahlungen des Kunden werden innerhalb von maximal 21 Tagen an diesen zurückgesendet.
12.2 Die Rücktrittserklärung von Nassiem Al-Sheikh Mustafa erfolgt schriftlich per E-Mail an die E-Mail Adresse des Kunden.
13) Identifikationspflicht bei Transaktionen von mehr als EUR 10.000,00 gemäß dem Geldwäschegesetz
13.1 In Erfüllung der die Nassiem Al-Sheikh Mustafa treffenden Sorgfaltspflichten aus dem Geldwäschegesetz werden Bargeldauszahlungen und Bargeldentgegennahmen von mehr als EUR 10.000,00 ausschließlich nach vorhergehender Identifizierung des Kunden entsprechend nachfolgender Bestimmungen getätigt.
13.2 Ist der Kunde eine natürliche Person erfolgt die Identifizierung anhand der Vorlage eines amtlich gültigen Lichtbildausweises (Personalausweises oder Reisepasses).
13.3 Ist der Kunde eine juristische Person wird ein Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register eingesehen.
14) Unsere Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz
Als Verbraucher sind Sie zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Altbatterien gehören nicht in den Hausmüll. Sie können gebrauchte Batterien an uns zurücksenden.
Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
"Cd" bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,002% Cadmium aufweist.
"Hg" bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,0005% Quecksilber aufweist.
"Pb" bedeutet, dass die Batterie einen höheren Massenanteil als 0,004% Blei aufweist.